Stand April 2024
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Cyberport SE und Kundschaft, die in Österreich Ihren Wohn- und/oder Firmensitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sind Sie Unternehmer:innen, erkennen wir diesen AGB entgegenstehende Bedingungen nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
Wesentlicher Bestandteil unserer Geschäftsphilosophie ist der Handel über das Medium Internet. Damit Ihre Bestellung auch reibungslos klappt, wollen wir es wie nachfolgend beschrieben halten: Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten nur innerhalb Österreichs. Mit der Bestellung Ihrer gewünschten Produkte über unsere Webseite (cyberport.at), per E-Mail (info@cyberport.at), schriftlich oder telefonisch unter Telefon: +43 1 96215-48 erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Indem wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zuschicken oder die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs: Wenn Sie ein gewünschtes Produkt ausgewählt haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken eines entsprechend gekennzeichneten Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button "Zur Kasse". Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Als Neukund:in können Sie sich bei Ihrer ersten Bestellung entweder mit einem Benutzerkonto registrieren oder als Einmalkund:in bestellen. Mit registriertem Kundenkonto genügt für weitere Bestellungen die Eingabe des festgelegten Logins und Passwortes. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Namens- und Adressdaten gelangen Sie über entsprechend bzw. als "Weiter" gekennzeichnete Buttons zur Auswahl der Versandart und der Art der Zahlung und danach zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" schließen Sie den Bestellvorgang ab. Durch Betätigung des Buttons "Zurück" können Sie die Eingaben korrigieren.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Cyberport SE, Europaplatz 3, A-1150 Wien, E-Mail: info@cyberport.at, Faxnummer: +43 1 9280-350, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF, ca. 66 KB) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Wir tragen die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hinweise:
a) Um Ihnen die Rücksendung zu erleichtern, können Sie sich mit unserem Kundenservice telefonisch unter Telefon: +43 1 96215-48 Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr oder per E-Mail unter info@cyberport.at in Verbindung setzen, um den genauen Ablauf der Rücktrittsabwicklung zu erfragen.
b) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei Waren, die nach Spezifikationen der Kundin oder des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 4) in den sonstigen Fällen des § 18 Abs. 1 FAGG.
c) Senden Sie uns Ware ohne nähere Erklärung zurück, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.
Für alle auf unserer Webseite abgebildeten Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Wir können jedoch vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags mit unserem eigenen Lieferanten den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden endgültig nicht erhalten. In diesem Falle werden wir Sie über die eigene Nicht-Belieferung und unseren entsprechenden Rücktritt unverzüglich informieren und Ihnen eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Beim Versand der Ware an Sie als Konsumentin oder Konsument geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf Sie über, sobald die Ware an Sie oder an einen von Ihnen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort bei der Spedition/beim Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber der Spedition/dem Frachtdienst wahren können. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit, damit wir uns an unseren Vorlieferanten halten können. Ihre Gewährleistungsrechte als Kundin oder Kunde bleiben natürlich unberührt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sollten die Preise für die von Ihnen bestellten Produkte zwischen Bestellung und Auslieferung an Sie eine Korrektur nach unten erfahren, so gewähren wir für die insofern eingetretene Preisdifferenz auf schriftliche Nachfrage eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, verstehen sich alle Preise als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20 Prozent (bei Büchern 10 Prozent). Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Die Einzelheiten zu unserem Versandkostenmodell entnehmen Sie bitte unserer Webseite (cyberport.at). Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, die vorgenannten Kosten für jede Teillieferung zu erheben.
Die Ware können Sie insbesondere per Vorkasse oder Kreditkarte bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, bis zum Zustandekommen des Kaufvertrags einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wenn die Kundin oder der Kunde per Vorkasse bezahlt, erhält sie oder er eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Bei Zahlung mit Kreditkarte wird die Ware nach Genehmigung der Transaktion durch das Kreditkarteninstitut bei Verfügbarkeit sofort an Sie versandt. Wir belasten Ihr Kreditkartenkonto aber erst an dem Tag, an dem die Lieferung unser Haus verlässt. Sollten Sie in Zahlungsverzug kommen, so haben Sie, für den Fall, dass Sie Verbraucher:innen im Sinne des KschG sind, während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Unternehmer:innen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Unternehmer:innen können allfällige Forderungen nicht gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag aufrechnen, außer wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Auftraggebenden schriftlich anerkannt sind.
Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.
Unternehmer:innen
Unternehmer:innen müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung ebenfalls bei sonstigem Gewährleistungsausschluss schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für Gebraucht- und Vorführgeräte sind ausgeschlossen.
Konsumentinnen & Konsumenten
Wir bitten Sie, uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsrechte als Kundin oder Kunde bleiben davon natürlich unberührt. Für bei uns erworbene Artikel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
Eine Schadensersatzhaftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden, die Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen handelt.
Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Webseite unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Sie haben uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten und jedem Dritten gegenüber unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Die Kundin oder der Kunde trägt das volle Risiko für die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware.
2.1 Konsumentinnen & Konsumenten: Konsumentinnen und Konsumenten ist es bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises untersagt, die Ware zu veräußern, oder zu verpfänden oder sonst als Sicherheit zu begeben zu verschenken oder sonst über die Ware zu verfügen.
2.2 Unternehmer:innen: Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des nicht beglichenen Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichten sich, einen entsprechenden Vermerk in Ihren Büchern oder auf Ihren Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
3. Sie haben uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre aufgenommenen Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei Cyberport erhalten Sie unter diesem Link.
1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.
2.1 Hat die Verbraucherin oder der Verbraucher im Inland ihren/seinen Wohnsitz oder ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist sie/er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen sie/ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
2.2 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Konsumentinnen und Konsumenten gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir bereit. Zuständige Schlichtungsstelle für online abgeschlossene Verträge ist die Internet Ombudsstelle, Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien, ombudsstelle.at, für nicht online abgeschlossene Verträge die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, verbraucherschlichtung.at. Unsere E-Mail-Adresse: info@cyberport.at.
2.3 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft wird für sämtliche gerichtliche Streitigkeiten aus- oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart.
2.4 Wir unterstützen die Zielsetzungen des Digital Services Act (VO (EU) 2022/2065 „DSA“), der einen besseren Schutz von Nutzern im Online-Bereich vor unangemessenen Inhalten gewährleisten soll. Aus diesem Grund sind insbesondere folgende Inhalte untersagt: Diskriminierung/Hassrede, Pornographie/sexualisierte Inhalte, politischer Extremismus, Bildrechteverletzung, Betrug, Spam, Falschmeldungen, Gewalt, illegale Produkte, Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter, Verstöße gegen Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte. Im Falle von Verstößen haben wir das Recht, bereitgestellte Informationen zu beschränken oder betroffene Inhalte zu entfernen, den angebotenen Dienst teilweise oder gesamt auszusetzen oder zu beenden, das Konto des Nutzers auszusetzen oder zu schließen. Wir sind zu der Vornahme einer der vorstehenden Maßnahmen verpflichtet, wenn wir von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde dazu aufgefordert werden. Wir werden den Meldenden sowie den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt verbreitet hat, über die von uns vorgenommenen Maßnahmen unverzüglich informieren und klare und spezifische Gründe für die Entscheidung angeben. Soweit durchgeführte Moderationen, gemeldete Inhalte oder Anordnungen von Behörden dies erforderlich machen, erstellen wir einmal jährlich einen Transparenzbericht, der auf unserer Webseite einsehbar ist. Unangemessene Inhalte können uns über dsa@cyberport.de gemeldet werden.
3. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages.
Cyberport SE, Niederlassung Österreich, Europaplatz 3, A-1150 Wien
Zuletzt aktualisiert am 16.04.2024 von Cyberport-Redaktion